Alle wichtigen Vertragsunterlagen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Service-Verträge mit der Oskar.de GmbH

1. Bedeutung und Aufgabe des Service-Vertrages

Der Kunde hat den Abschluss eines Depotvertrages bei der Baader Bank AG („Bank“) und eines Vermögensverwaltungsvertrages bei der Scalable Capital Vermögensverwaltung GmbH („Scalable Capital“) beantragt.

Der zwischen dem Kunden und der Oskar.de GmbH geschlossene Service-Vertrag ergänzt die Dienstleistungen in Bezug auf das Depot und die Vermögensverwaltung durch Reporting- und Kommunikationsleistungen.

2. Leistungsumfang

2.1 Zugang zu Informationen über den Stand und die Entwicklung des verwalteten Vermögens

Über den Passwort-geschützten Zugang zur Website der Oskar.de GmbH erhält der Kunde sowie von ihm ermächtigte Dritte Zugang zu Informationen über den Stand des für den Kunden verwalteten Vermögens, einschließlich Performance-Kennzahlen, sowie zu den Informationen, die ihm die Scalable Capital im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Berichtswesens als Vermögensverwalterin schuldet (z.B. Quartalsberichte).

Dieselben Informationen werden den Personen auf Wunsch über eine App für die Betriebssysteme Android und ioS (Apple) zur Verfügung gestellt, welche durch den Kunde oder dessen gesetzliche Vertreter benannt wurden oder zukünftig benannt werden.

Der Zugang zu den Depotdaten kann über die Website der Oskar.de GmbH im Wege des Single Sign On erfolgen.

2.2 Benachrichtigungsservice

Soweit vom Kunden oder dessen gesetzlichen Vertretern bei Vertragsschluss oder anschließend gewünscht, werden der Kunde und ermächtigte Dritte über Push-Benachrichtigungen oder E-Mail bei wichtigen Ereignissen informiert werden.

2.3 E-Mail Kundendienst

Der Kunde, der Initiator sowie weitere vom Kunden oder dessen gesetzliche Vertreter benannte Dritte erhalten per E-Mail Support für alle Fragen rund um die Nutzung der Website Oskar.de GmbH oder App.

3. Minderjährige

3.1 Die Oskar.de GmbH bietet die unter Nr. 2 genannten Leistungen auch für Minderjährige an.

3.2 Im Falle eines Minderjährigen wird mit dem Begriff Kunde im Sinne dieses Vertrags auf den Minderjährigen Bezug genommen.

3.3 Wird dieser Vertrag von Vertretungsberechtigten abgeschlossen, so sind sie jeweils einzeln berechtigt, alle mit der Vermögensverwaltung im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen zu treffen, Rechte auszuüben sowie Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Vollmachten oder Kündigungs-, Widerrufs- und sonstige auf die Beendigung dieses Vertrags abzielende Gestaltungsrechte können jedoch nur durch die Vertretungsberechtigten gemeinsam erteilt bzw. ausgeübt werden.

4. Entgelt

Für die Leistungen unter dem Service-Vertrag (mit Ausnahme der gesetzlich vom Vermögensverwalter geschuldeten Informationen) erhebt die Oskar.de GmbH ein Entgelt wie folgt:

Bei Depots mit einem Vermögen unter EUR 10.000: 0,425 % p.a. inkl. Ust. Die Abrechnung erfolgt quartalsweise (ggf. anteilig) auf Basis des durchschnittlichen Kundenvermögens multipliziert mit dem Abrechnungsquotienten.

Bei Depots mit einem Vermögen von EUR 10.000 und mehr: 0,325 % p.a. inkl. Ust. Die Abrechnung erfolgt quartalsweise (ggf. anteilig) auf Basis des durchschnittlichen Kundenvermögens multipliziert mit dem Abrechnungsquotienten.

Das Entgelt wird quartalsweise (ggf. anteilig) nachträglich per Vollmacht des Vermögensverwalters, die ihm der Kunde im Rahmen des Vermögensverwaltungsvertages erteilt hat, angewiesen. 

Durchschnittliches Kundenvermögen: Das durchschnittliche Kundenvermögen ermittelt sich aus den Kontosalden und Depotbewertungen an den Kalendertagen in der Abrechnungsperiode, für die ein Depotvertrag besteht. Ein Depotvertrag besteht ab der Eröffnung des Depots mit Konto durch die Baader Bank. Der Depotvertrag besteht bis zu dem Tag des Eingangs der Konto- und Depotkündigung. 

Abrechnungsquotient: Der Abrechnungsquotient ergibt sich aus der Anzahl der Kalendertage im Quartal, für die ein Depotvertrag besteht, dividiert durch die Anzahl der Kalendertage im jeweiligen Kalenderjahr.

5. Laufzeit und Kündigung/Beendigung

5.1 Der Service-Vertrag tritt zeitgleich mit der Annahme des Vermögensverwaltungsvertrages zwischen dem Kunden und der Scalable Capital in Kraft.

5.2 Der Service-Vertrag kann von dem Kunden jederzeit, von der Oskar.de GmbH mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.
Wichtiger Hinweis: Wird der Service-Vertrag gekündigt oder anderweitig beendet (z.B. durch Widerruf der Vertragserklärung), so führt dies aufgrund der Bestimmungen des Vermögensverwaltungsvertrages dazu, dass auch dieser zeitgleich beendet wird, ohne dass es einer gesonderten Kündigung oder Beendigung bedarf. Umgekehrt führt auch die Kündigung oder anderweitige Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages zu einer zeitgleichen Beendigung des Service-Vertrages, ohne dass es dessen gesonderter Kündigung oder Beendigung bedarf.

5.3 Dieser Vertrag erlischt nicht mit dem Tod des Kunden, sondern bleibt auch für seine Erben in Kraft. Für den Fall mehrerer Erben oder Testamentsvollstrecker haben diese einen Bevollmächtigten zu bestimmen, demgegenüber die Oskar.de GmbH alle zur Durchführung dieses Vertrags notwendigen Berichte, Erklärungen oder Abrechnungen zu erteilen hat. Der Widerruf oder die Kündigung eines oder mehrerer Erben oder eines Testamentsvollstreckers bringt diesen Vertrag für sämtliche Erben zum Erlöschen.

5.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

5.5 Die Kündigung lässt bereits entstandene und noch nicht erfüllte Ansprüche, z.B. den Entgeltzahlungsanspruch der Oskar.de GmbH, unberührt.

5.6 Jede Kündigungserklärung bedarf der Textform bzw. kann über die Webseite der Oskar.de GmbH erklärt werden.

6. Datenschutz

6.1 Die folgenden Daten erfasst die Oskar.de GmbH direkt von dem Kunden bzw. den übrigen in diesem Formular namentlich benannten Personen, soweit einschlägig:

– Persönliche Stammdaten
(Name, E-Mail, Adresse, Geb. Datum, Beruf, Familienstand, etc.)

– Selbstauskunft für Kontoeröffnung
(Vermögensituation, Mtl. Einnahmen, Mtl. Ausgaben, Finanz-Kenntnisse, etc.)

– Steuerliche Informationen
(Steuer ID, Steuerliche Ansässigkeit, etc.)

– Konto- und Depotdaten

– Informationen zum Kunden und ggfs. den gesetzlichen Vertretern, soweit noch minderjährig
(Name des Kunden, Geb. Datum des Kunden, Foto des Kunden, ggfs. Geburtsurkunde)

6.2 Die Oskar.de GmbH erfasst diese Daten in ihren eigenen Systemen und reicht sie dann an Scalable Capital und die Bank weiter, d.h. Scalable Capital und die Bank erfassen diese Daten auch in ihren Systemen. Die Oskar.de GmbH wird die Daten aber auch dauerhaft behalten, und zwar ausschließlich für die Erfüllung des Servicevertrags und Optimierung des Angebots der Oskar.de GmbH.

6.3 Die Oskar.de GmbH darf die folgenden Daten über Schnittstellen von Scalable Capital abrufen und den oben in Nr. 2.1 benannten Personen anzeigen:

– Informationen zum Depot und Kundenstamm
(Depotwert, Performance, Einzelwerte, Transaktionshistorie etc.)

– Von der Bank und Scalable Capital erstellte Dokumente
(Postfach mit einzelnen PDFs der Bankkorrespondenz, z.B. Kontoauszüge, Steuerbescheinigungen, etc.)

7. Übertragung der Geschäftsbeziehung

Oskar.de GmbH ist berechtigt, die Geschäftsbeziehung ganz oder teilweise auf die Scalable Capital oder auf ein anderes geeignetes Unternehmen zu übertragen, ohne dass dies der vorherigen Zustimmung des Kunden bedarf. Oskar.de GmbH wird dem Kunden rechtzeitig vor einer beabsichtigten Übertragung Mitteilung machen. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Oskar.de GmbH anlässlich einer Übertragung auf ein anderes Unternehmen als die Scalable Capital ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

8. Weitere Bedingungen

Maßgebend für die Geschäftsbeziehung sind darüber hinaus die folgenden Bedingungen:

8.1 Geltungsbereich der AGB

Diese AGB gelten für alle auf den Seiten und Apps von Oskar.de GmbH angebotenen Leistungen, insbesondere auch für die kostenpflichtigen Inhalte & Services.

8.2 Änderungen der AGB

Oskar.de GmbH ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Änderungen der vorliegenden AGB werden dem Kunden spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per email angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen schriftlich anzeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird die Oskar.de GmbH in ihrem Angebot besonders hinweisen.

8.3 Von Dritten bereitgehaltene Internet-Dienste/ digitale Angebote

Für von Dritten bereitgehaltene Internet-Dienste, auf die Oskar.de GmbH lediglich verlinkt oder die von Oskar.de GmbH vermittelt werden, gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.
Das digitale Angebot ist ausschließlich zur privaten Nutzung durch natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland bestimmt.

8.4 Keine Beratung

Die Inhalte stellen keine Anlage-, Rechts- und/oder Steuerberatung dar. Insbesondere sind alle Inhalte zu Fonds, Wertpapieren und/oder sonstigen Finanzinstrumenten (insgesamt „Finanzinstrumente“) nicht als individuelle Anlageempfehlung von Finanzinstrumenten zu verstehen. Finanzinstrumente und Finanzdienstleistungen sind mit diversen Risiken behaftet, so dass Vertragspartner bei Bedarf professioneller Rat für finanzielle, steuerliche und/oder rechtliche Fragestellungen einholen sollten.

Allein durch den Abruf von Inhalten entstehen keine vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und Oskar.de, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt wird. Die Inhalte stellen kein Angebot dar, das von Vertragspartnern ohne weiteres Zutun von Oskar.de GmbH angenommen werden kann (invitatio ad offerendum). Es werden im Rahmen des digitalen Angebots auch keine Angebote zum Kauf und/oder Verkauf von Finanzinstrumenten abgegeben.

8.5 Haftungsausschluss

Oskar.de GmbH haftet für Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es werden vertragswesentliche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (“Kardinalpflichten“), verletzt. Bei der Verletzung solcher Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit verbleibt es bei der Haftung nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Oskar.de GmbH übernimmt keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den Oskar.de GmbH Websites verwiesen wird. Oskar.de GmbH ist berechtigt, den Betrieb des digitalen Angebots und/oder den Zugang zum digitalen Angebot ohne Vorankündigung in Teilen oder in Gänze einzustellen, zu unterbrechen oder anzupassen.

8.6 Externe Inhalte

Die Verantwortung für verlinkte externe Inhalte liegt beim Betreiber des jeweiligen Angebotes. Oskar.de GmbH übernimmt keine Garantien, keine Zusicherung und keine sonstige Haftung im Hinblick auf die Vollständigkeit, Aktualität, sonstige Richtigkeit und/oder Gesetzeskonformität dieser externen Inhalte.

8.7 Urheberrecht

Die auf den Angeboten von Oskar.de GmbH veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken und Computerprogramme (z.B. Widgets) sind ggf. urheberrechtlich geschützt.

Die Nutzung ist nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, von Bild- und Filmmaterial oder Computerprogrammen, zu anderen Zwecken bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Oskar.de GmbH. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken.
Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

8.8 Mitwirkungspflicht des Kunden

Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass der Kunde der Oskar.de GmbH Änderungen seines Namens und seiner Anschrift mitteilt. Darüber hinaus soll der Kunde Oskar.de GmbH schnellstmöglich informieren, wenn er den Verdacht auf Missbrauch seines Accounts hat.

8.9 Außergerichtliche Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) bereitgestellt, die der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die Oskar.de GmbH nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

Stand: 23.01.2019